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Kosten für Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden


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Zusammenfassende Darstellung:
Infoblatt des SMS Zuständigkeiten und Kostentragung im Freistaat Sachsen (am 22.02.2006 allen LR / OBM anlässl. einer Dienstberatung im SMS ausgehändigt)
Achtung: Das Infoblatt beziegt sich auf eine nicht mehr aktuelle Rechtslage (TierSG, SächsAGTierSG) und ist daher insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zu veterinärbehördlich angeordnete Tötung von Tieren (früher Zuständigkeit der Gemeinden) veraltet. In anderen Punkten sind Analogieschlüsse zum geltenden Recht möglich, eine Prüfung im Einzelfall ist angezeigt.


Auszug (an die neue Rechtslage angepasst):
Mit der Aufgabenübertragung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte gem. § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesGist die Kostentragung verbunden.
Gemäß dem im Freistaat Sachsen geltenden Einheitssystem der Polizei handeln die kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen des § 5 SächsAGTierGesG
Für den Vollzug dieser Aufgaben gilt, dass die Kosten dafür von der zuständigen Gebietskörperschaft zu tragen sind.
Soweit diese bei der Durchführung der Aufgaben die Hilfe des Polizeivollzugsdienstes in Anspruch nehmen müssen – z. B. Absperrungen – sind die Kosten vom Träger des Vollzugsdienstes, dem Freistaat Sachsen, zu tragen (vgl. § 61 Absätze 1, 3
Sächsisches Polizeigesetz i. V. mit §§ 5, 8 VwVfG).

s. a. Bei der Tötung von Tieren entstehende Kosten

Für zahlreiche diagnostische und Bekämpfungsmaßnahmen übernehmen der Freistaat Sachsen und/oder die Sächsische Tierseuchenkasse Kosten - s. Übernahme von Bekämpfungskosten durch den Freistaat Sachsen und/oder die Sächsische Tierseuchenkasse

 
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Übernahme von Bekämpfungskosten durch den Freistaat Sachsen und/oder die Sächsische Tierseuchenkasse


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Der Freistaat Sachsen und die Tierseuchekasse übernehmen verschiedene Kosten in der Bekämpfung ausgewählter Tierseuchen.
Rechtsgrundlage: §§ 29ff SächsAGTierGesG und darauf (bsw. auf dem damit abgelösten SächsAGTierSG) basierende Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Richtlinien des SMS sowie Satzungen und Programme der Tierseuchenkasse

Übersichten über Finanzierung der Überwachung / Bekämpfung einzelner Tierseuchen:
Verwaltungsvorschrift des SMS über die Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung: Fassung mit Einarbeitung aktueller Anmerkungen ,
Originalfassung
auf Revosax.de

Übersicht Landesprogramme Tierseuchenbekämpfung in Sachsen auf der Homepage der Tierseuchenkasse

Kostenregelungen bei der Durchführung des AI-Monitorings bei Hausgeflügel und Wildvögeln in Sachsen

Sofern nichts anderes geregelt ist, trägt gem § 33 SächsAGTierGesG der Tierhalter und bei Veranstaltungen im Sinne des § 25 TierGesG der Veranstalter, der Eigentümer oder Besitzer der betroffenen Gegenstände, Räume und anderer Örtlichkeiten die Kosten. Der Tierhalter trägt auch die Kosten von Maßnahmen diagnostischer Art, die, ausgenommen der Fälle des § 32 SächsAGTierGesG, aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes oder einer aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes oder des Tierseuchengesetzes erlassenen Rechtsverordnung angeordnet worden sind, soweit sie nicht vom Freistaat Sachsen oder von der Tierseuchenkasse übernommen werden.

 
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Kostentragung bei der durch die EU kofinanzierten Bekämpfung von Tierseuchen


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EU-Recht:
Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates

Durchführung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005: Mitteilung von Marktpreisen innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Bestätigung eines Seuchenausbruchs – Schreiben des BMELV vom 29.11.2007

Bundesrecht
Beachte § 18 Abs. 1 Satz 2 TierGesG: Fristenregelung für die Entschädigung von Tierverlusten vor dem Hintergrund der drohenden Kürzung der Kofinanzierung (vgl. Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 349/2005 und amtliche Begründung zur inhaltgleichen Regelung in § 69 Abs. 1 Satz 2 des bis 30.04.14 geltenden TierSG in der Bundestagsdrucksache 15/2943)

Landesrecht Sachsens. § 29 SächsAGTierGesG
Der Freistaat Sachsen trägt bei der Durchführung des TierGesG, des SächsAGTierGesG und der aufgrund des TierGesG- und des TierSG erlassenen Rechtsverordnungen die Kosten fürdie Durchführung von Tierseuchenbekämpfungsprogrammen, die durch Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union unterstützt werden und eine Komplementärfinanzierung des Freistaates Sachsen erfordern

 
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Kosten für diagnostische Maßnahmen


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Der Freistaat Sachsen trägt bei der Durchführung des TierGesG, des SächsAGTierGesG und der aufgrund des TierGesG- und des TierSG erlassenen Rechtsverordnungen die Kosten der Untersuchungen in der LUA, sofern diese durch Rechtsvorschriften von Bund, Land oder der Europäischen Union zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen oder anderer Tierkrankheiten vorgeschrieben sind § 29 SächsAGTierGesG
Er trägt weiterhin die Kosten für Monitoring nach § 10 TierGesG und nach von auf der Grundlage des § 38 Abs. 9 TierGesG in Verbindung mit § 11 erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nichts anderes bestimmt ist § 32 SächsAGTierGesG
Im Übrigen trägt der Tierhalter die Kosten von Maßnahmen diagnostischer Art, aufgrund des TierGesG oder einer aufgrund des TierGesG oder des TierSG erlassenen Rechtsverordnung angeordnet worden sind, soweit sie nicht vom Freistaat Sachsen oder von der Tierseuchenkasse übernommen werden § 33 SächsAGTierGesG.


Vollzug des SächsAGTierSG - Labordiagnostische Untersuchungen im Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Tierseuchen - Erlass des SMS vom 15.11.2006
Achtung: Erlass beziegt sich auf eine veraltete Rechtslage und ist nur noch im Analogieschluss anwendbar

Kosten für Transport verendeter Tiere und Sektion an der LUA: Programm des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und der Sächsischen Tierseuchenkasse zur diagnostischen Abklärung von Tierverlusten bei Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen vom 12. November 2007 (Sektionsprogramm*) einschl. Untersuchungsauftrag zur Tierkörperuntersuchung (vgl. 4. 7. der Leistungssatzung der Tierseuchekasse. Zur Kostentragung bei amtlich angeordneten Tötungen s. Schreiben des SMS vom 17.01.2008.

*Ziel dieses Programms soll es sein, Tierverluste in den Betrieben schnell und flächendeckend abklären zu können. Der Tierhalter kann ab 01.01.2008 Tiere (über 30 kg) durch ein Spezialfahrzeug der TBA zur Sektion an die LUA Sachsen transportieren lassen. Erfolgt die Anmeldung bis 8:00 Uhr bei der TBA in Lenz (Tel. 035249/7350) wird die Abholung in der Regel noch am selben Tag erfolgen, spätere Anmeldungen werden am Folgetag in den Tourenplan aufgenommen. Transport und Sektion werden mit einer Beihilfe der Sächsischen Tierseuchenkasse unterstützt; die Tierseuchenkasse stellt dem Tierhalter einen Eigenanteil in Rechnung. Die Höhe des Eigenanteils beläuft sich für den Transport von Tieren unter 100 kg auf 30 €, für den Transport von Tieren über 100 kg auf 50 € und für die Sektion und weiterführende diagnostische Abklärungsuntersuchung einschließlich Befundmitteilung auf 20 €. Die Tierhalter können aber auch – wie bisher - die Tierkörper selbst zur Landesuntersuchungsanstalt bringen. An diesem Programm können alle bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gemeldeten Tierhalter teilnehmen. Bitte verwenden Sie den als Anlage beigefügten Untersuchungsantrag als Begleitpapier für das Sektionstier.

 
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Bei der Tötung von Tieren entstehende Kosten


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Die Ausführungen beziehen sich auf tierseuchenrechtlich vorgeschriebene oder auf Basis des Tierseuchenrechts amtlich angewiesene Tötungen.

Der Tierhalter hat Vorbereitungen zur Umsetzung von behördlich angeordneten Tötungsmaßnahmen für den Tierseuchenfall zu treffen (§ 8 SächsAGTierGesG). Haben das SMS oder die Tierseuchenkasse gem. § 7 SächsAGTierGes Rahmenvereinbarungen mit Dienstleistern zur Durchführung behördlich angeordneter Tötungen abgeschlossen, ist der Tierhalter zur Inanspruchnahme der darin vereinbarten Leistungen verpflichtet (§ 8 SächsAGTierGesG).

Die dem Tierhalter entstehende Kosten sind nach Landesrecht zu erstatten (§ 16 Abs. 4 sowie § 22 Abs. 1 TierGesG)

Das Antrags- und Erstttungsverfahren ist in § 25 Abs. SächsAGTierGesGgeregelt.

Gem. § 25 Abs. 6 SächsAGTierGesG setzt die Tierseuchenkasse die Höhe der Entschädigung und die Höhe der Erstattung, welche sich aus § 16 Abs. 4 Satz 2 TierGesG ergibt, fest und zahlt sie an den Entschädigungsberechtigten aus.


Der Freistaat Sachsen erstattet gem § 24 SächsAGTierGesG der Tierseuchenkasse halbjährlich die nach § 20 Abs. 1 TierGesG aus Staatsmitteln zu bestreitenden Entschädigungen und die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 TierGesG bei der Verwertung oder Tötung von Tieren, die auf behördliche Anordnung verwertet oder getötet wurden, entstandenen notwendigen Kosten.


Gem. § 6 Abs. 5 TierGesG kann die zuständige Behörde (in SN das LÜVA) den Betreiber einer Schlachtstätte zur Durchführung einer auf Grund einer Rechtsverordnung angeordneten Tötung verpflichten. Dieser kann für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen. Nach § 29 Nr. 3 SächsAGTierGesG trägt der Freistaat Sachsen die Kosten des Aufwendungsersatzes im Sinne des § 6 Abs. 5 TierGesG für den Transport, die Schlachtung und die Verwertung von Tieren, die auf Anordnung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde in einer Schlachtstätte geschlachtet werden. Ist die Entschädigung für diese Tiere teils vom Freistaat Sachsen, teils von der Tierseuchenkasse zu tragen, werden die Kosten in demselben Verhältnis geteilt.

 
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Kosten der Tierkörperbeseitigung


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Beseitigung der Tierkörper von Vieh und Fischen i. S. des TierSG, für die eine Beitragspflicht besteht - Kostenverteilung*
I. "Normalfall"
33,3% Landkreis/kreisfreie Stadt
33,3% Freistaat
25,0% Besitzer**
8,3% Tierseuchenkasse

II. bei Verendung oder Tötung auf Grund einer anzeigepflichtigen Tierseuche
33,3% Landkreis/kreisfreie Stadt,
33,3% Freistaat,
33,3% Tierseuchenkasse
Erlass des SMS vom 21.06.2005 zum Verfahren in solchen Fällen

* Details s. § 3 SächsAGTierNebG
** Gebührenhöhe tierartbezogen, s. Benutzungs- und Gebührenordnung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Sachsen

Beseitigung von Brütereiabfällen
Verfahrensanweisung zur Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Brütereiabfällen aus Brütereien im Freistaat Sachsen, welche Küken erbrüten
Erlass des SMS vom 28.04.2009


Rechtsprechung:
Urteil des BVerwG 3. Senat vom 13.03.2008 Az: 3 C 10/07* Leitsatz: Zu den nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG zu erstattenden Kosten zählen auch die Kosten der unschädlichen Beseitigung.
* für diesen Link ist ein kostenpflichtiger Zugang zu juris.de notwendig

Links zur Beseitigung von Wildtieren, herrenlosen Tieren, Aufbruch von Wild im Wald:
Erlass des SMS vom 13.09.2004 (Wild, herrenlose Tiere, Tierkörper auf den Gelände der Bahn AG), vgl. dazu (insbesondere Bergung aus Gewässern) auch Erlass des SMS vom 21.06.2002 mit Anlage 1 und Anlage 2 (bezieht sich auf das TierKBG, dürfte jedoch hinsichtlich der Melde- und Beseitigungspflicht noch aktuell sein)
Vermerk des SMS vom 26.04.2005 (Beseitigung des Aufbruchs von Wild im Wald)
Informationsblatt für den Freistaat Sachsen
Informationsblatt für den Freistaat Sachsen "Hinweise zum Vorgehen beim Fund toten Wildes und bei Unfallwild" (Stand Juni 2014)

 
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VwV des SMS über die Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung


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Verwaltungsvorschrift des SMS über die Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung
Fassung mit Einarbeitung aktueller Anmerkungen (ohne Gewähr, verbindlich ist die Originalfassung
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Auf Grund von § 31 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz - Landestierseuchengesetz - (SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 29) sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung wird Folgendes bestimmt:

1. Ausführungshinweise des Bundes zu auf Grund des Tierseuchengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden für die betreffenden Behörden und Dienststellen des Freistaates Sachsen für verbindlich erklärt, sofern durch die Oberste Veterinärbehörde keine andere Regelung getroffen wurde.

2. Im Rahmen der staatlichen Tierseuchenbekämpfung werden im Freistaat Sachsen folgende Maßnahmen durchgeführt:

2.1. Diagnostikprogramme zur Überwachung
a) der Rindertuberkulose,
b) der Rinderbrucellose,
c) der Brucellose (B. melitensis) der Schafe und Ziegen,
d) der Rinderleukose,
e) der Aujeszkyschen Krankheit der Schweine,
f) der klassischen Schweinepest,
g) der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie der Forellen

2.2. Bekämpfungsprogramme bei
a) der Rinderleukose und
b) der Tollwut.

3. Für die Diagnostikprogramme wird folgender Umfang festgelegt:

3.1. Tuberkulosediagnostik
Die Untersuchungen erfolgen im Turnus von zwei Jahren gemäß Tuberkuloseverordnung vom 16. Juni 1972 (BGBl. I S. 915) zuletzt geändert durch Verordnung zur Bereinigung tierseuchenrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1151). Die Durchführung des Silmultantests ist durch den Amtstierarzt gesondert zu begründen.
Anmerkung: nicht mehr aktuell, die Tuberkuloseverordnung sieht derzeit keine Routineuntersuchungen vor. Bei Abklärungsuntersuchungen mittels Tuberkulintest kann der sofortige Ansatz eines Simultantest zum Ausschluss sog. atypischer Mycobaterien durchaus angezeigt sein (vgl. Ausführungshinweise zur Tuberkuloseverrodnung, Geißler-Rojahn B-9.2. s. auch Überwachung der Rindertuberkulose]

3.2. Brucellosediagnostik
Die Brucelloseuntersuchungen bei Rindern erfolgen im Turnus von zwei Jahren durch Blutuntersuchungen gemäß Brucelloseverordnung vom 28. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1821). Als Ausnahmeregelung entsprechend § 3 Abs. 2 dieser Verordnung können Mastrinder ab einem Alter von sechs Monaten untersucht werden. Die Blutentnahmen für die Brucelloseuntersuchung sind im Rahmen der Leukoseuntersuchung vorzunehmen; es wird nur eine Blutprobenentnahme vergütet. In Beständen, in denen die angewiesene Leukoseuntersuchung mittels Milchproben nach Nummer 3.3 vorgenommen wird, ist die Brucelloseüberwachung ebenfalls über Milchuntersuchungen vorzunehmen entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 2 genannter Brucelloseverordnung
Anmerkungen:
- nicht mehr aktuell, die Brucelloseverordnung wurde neu gefasst
- Anwendung von Nr. 3.2 ausgesetzt durch Erlass des SMS vom 14.12.2012
- Aktuelles zur Brucellose-Überwachung bei Rindern und zur Brucellose-Überwachung bei Schafen und Ziegen

3.3. Leukosediagnostik
In die Untersuchungen werden weibliche Jungrinder ab sechstem Lebensmonat einbezogen. Masttiere sind zu untersuchen, wenn sie sich in der gleichen seuchenhygienischen Einheit befinden. In leukoseunverdächtigen Beständen erfolgt eine Untersuchung pro Tier und Jahr, in den übrigen Beständen (Sanierungsbeständen) sind zwei Untersuchungen pro Tier und Jahr mittels IDT durchzuführen. In leukoseunverdächtigen Beständen, die diesen Status am Tag der Untersuchung seit mehr als zwei Jahren innehaben, ist statt einer jährlichen Blutuntersuchung auf Leukose zweimal jährlich eine Milchuntersuchung im Abstand von vier bis sechs Monaten vorzunehmen.
Anmerkungen:
- nicht mehr aktuell, die Brucelloseverordnung wurde neu gefasst
- Anwendung von Nr. 3.3 ausgesetzt durch Erlass des SMS vom 14.12.2012
- Aktuelles zur Leukoseüberwachung in Sachsen

3.4. Diagnostik der Aujeszkyschen Krankheit
Die serologische Untersuchung in der Quarantäne erfolgt gemäß Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit (SächsAKSchVO) vom 16. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 269). Die Untersuchungen zur Aufrechterhaltung des Status eines von Aujeszkyscher Krankheit freien Bestandes (Kontrolluntersuchungen) sind gemäß Anlage 1 Abschnitt II der Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit in der Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1828) zweimal jährlich im Abstand von sechs Monaten vorzunehmen (Stichprobengröße zu Nummer 4 und 8 siehe Tabelle der Anlage 1). § 2 Abs. 2 SächsAKSchVO ist nicht mehr anzuwenden, da Bundesrecht Landesrecht bricht. Im Übrigen bleibt die SächsAKSchVO auf Grund § 4 Abs. 5 der genannten Bundesverordnung bis auf weiteres unberührt.
Anmerkung: nicht mehr aktuell, die SächsAKSchVO gilt nicht mehr, die AK-VO wurde neu gefasst. Aktuelles zur AK - Überwachung in Sachsen

3.5. Diagnostik der Schweinepest
Die Untersuchungen auf Schweinepest werden nach dem Plan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest (KSP) 1997 auf der Grundlage der Bestimmungen der EG*, des Bundes* sowie des Landes* vorgenommen. Danach gelten folgende Orientierungszahlen für die Proben in Sachsen:
a) serologische Untersuchungen in Betrieben, die Speiseabfälle füttern: 150 Proben Anmerkung: nicht mehr aktuell – Verfütterungsverbot
b) Untersuchungen zur Abklärung unspezifischer Erkrankungen: 2000 Proben*,
c) virologische, serologische, pathologisch-anatomische Untersuchungen von gestreckten und gefallenen Wildschweinen (600 Chemnitz, 550 Dresden, 200 Leipzig)*: 1350 Proben*
*Anmerkung: Aktuelles zur Überwachung der klassischen Schweinespest (kSP)

3.6. Diagnostik der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie der Forellen
Zuchtbetriebe werden virologisch untersucht im Rahmen des Überwachungsprogrammes auf die meldepflichtigen Viruserkrankungen bei Fischen entsprechend § 5 der Verordnung zum Schutz gegen die ständige Gefährdung der Süßwasserfischbestände durch Fischseuchen (Fischseuchen-Schutzverordnung) vom 24. März 1982 (BGBl. I S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung zur Bereinigung tierseuchenrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1151) sowie der Richtlinie 91/67/EWG vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 46 S. 1).
Anmerkung: Nicht mehr aktuell, die Fischseuchenverordnung wurde neu gefasst. Details zur Durchführung in Sachsen, Programme der Sächsischen Tierseuchenkasse / der Sächsischen Tierseuchenkasse und des SMS zur Bekämpfung von Fischseuchen


4. Für die von niedergelassenen Tierärzten im Auftrage des zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes durchgeführten Leistungen bei den Diagnostikprogrammen kommen die Gebührensätze der Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse zur Anwendung.

5. Freiwillige Programme der Tierseuchenbekämpfung
Von der Sächsischen Tierseuchenkasse werden folgende freiwillige Programme zur Förderung des Verbraucherschutzes und der Tiergesundheit gemäß § 28 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 29) durchgeführt und vom Land im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel anteilig finanziert:


a) Programm zur Förderung der Rohmilchqualität und der Eutergesundheit auf der Basis des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Durchführung des Eutergesundheitsdienstes im Freistaat Sachsen vom 10. Juni 1992
Anmerkung: nicht mehr aktuell, nun Neufassung des Programms der Sächsischen Tierseuchenkasse des Sächsischen Staatsministeriums für Soziale zur Förderung der Eutergesundheit und Sicherung der Rohmilchqualität in Sachsen vom 12.11.2007

b) Programm zur Bekämpfung der IBR/IPV entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz der Rinderbestände vor BHV-1-Infektionen und zur Sanierung infizierter Rinderbestände im Freistaat Sachsen vom 15. Januar 1993,
Anmerkung: nicht mehr aktuell, nun Neufassung des Landesprogramms des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und der Sächsischen Tierseuchenkasse zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 und zur Bekämpfung in BHV1-infizierten Rinderbeständen (BHV1-Landesprogramm) vom 25. Oktober 2005

c) Programm zur Salmonellenbekämpfung entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Bekämpfung der Salmonelleninfektion in Hühnergeflügelbeständen des Freistaates Sachsen vom 20. April 1993
Anmerkung: aktuelle Regelungen s. a. Salmonellose beim Geflügel - Durchführungsbestimmungen Sachsen

d) Abortdiagnostik bei Rindern, Schweinen und Schafen
Anmerkung: aktuelle Regelungen s. Neufassung des Programms des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und der Sächsischen Tierseuchenkasse bei Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen vom 12.11.2007

e) Programm zur Maedi-Sanierung der Herdbuchbestände entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Maedisanierung der Herdbuchbestände Deutsches Milchschaf, Texelschaf, Schwarzköpfiges Fleischschaf im Freistaat Sachsen vom 11. Januar 1993

f) Stutengesundheitsdienst

g) Deckbullengesundheitsdienst entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Deckbullengesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 20. April 1993
Anmerkung: aktuelle Regelung: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zum Deckbullengesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 6. Juli 2004

h) Programm zur Bekämpfung der IPN und VHS bei Forellen sowie der SVC der Karpfen auf der Grundlage des vorläufigen Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Fischseuchen-Schutzverordnung vom 28. April 1992
Anmerkung: aktuelle Regelung: Details zur Durchführung in Sachsen, Programme der Sächsischen Tierseuchenkasse / der Sächsischen Tierseuchenkasse und des SMS zur Bekämpfung von Fischseuchen

i) Programm zur Bekämpfung von S. gallinarum pullorum in Rassegeflügelbeständen,

j) Varroatosebekämpfung auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Bekämpfung der Varroatose bei Honigbienen vom 12. Oktober 1994 (SächsABl. S. 1363) sowie Ausbildung der Bienensachverständigen nach dem vorläufigen Programm,

k) CAE-Bekämpfung entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur CAE-Sanierung (Caprine Arthritis-Encephalitis) der Ziegenbestände im Freistaat Sachsen vom 13. Juli 1995 (SächsABl. S. 962),

l) Programm zur Bekämpfung der BVD/MD-Infektion vom 13. Juni 1995 (Sächsisches Rinderzuchtverband-Journal Heft 1/1996 S. 27)
Anmerkung: aktuelle Regelung: Programm der Tierseuchenkasse (SächsTSK) zum Schutz von Rinderbeständen vor einer Infektion mit dem Virus der Bovinen Virusdiarrhoe/Mucosal Disease (BVD/MD) und zur Bekämpfung in infizierten Beständen vom 17. April 1998, ergänzt am 27.09.2001

m) Hengstgesundheitsdienst entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Hengstgesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 7. September 1993 (Sachsens Pferde Heft 12/1993 S. 7),
Anmerkung: aktuelle Regelung: Richtlinie für den Pferdegesundheitsdienst der Sächsischen Tierseuchenkasse vom 15.04.2005, Programm Stutengesundheitsdienst vom 26. März 1997]

n) Programm des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur serologischen Kontrolle der Newcastle-Disease-Impfung vom 23. Mai 1996,
Anmerkung: aktuelle Regelung: Programm vom 22.09.2003

o) Programm der Sächsischen Tierseuchenkasse zur Beteiligung an der Salmonellenpflichtimpfung in Aufzuchtbetrieben nach der Hühner-Salmonellen-Verordnung vom 11. April 1994
Anmerkung: aktuelle Regelungen: Salmonellose beim Geflügel - Programme und Richtlinien in Sachsen

p) Epidemiologische Studie über das Vorkommen von Salmonellen bei Schlachtschweinen in Sachsen vom 26. September 1996
Anmerkung: nicht mehr aktuell, s. a.
Rechtsgrundlagen Salmonellose bei Schweinen (Auswahl)

q) Gemeinsames Programm des Sächsischen Schweinezuchtverbandes und der Sächsischen Tierseuchenkasse zur Stabilisierung der Tiergesundheit in den Herdbuchzuchtbetrieben Sachsens vom 1. Oktober 1996
Anmerkung: aktuelle Regelung: Programm vom 08.04.1998


6. Maßnahmen bei staatlichen Bekämpfungsprogrammen und zur Sicherung der diagnostischen Überwachung
6.1. Leukosebekämpfung
Für alle neu auftretenden Leukosereagenten ist durch den Amtstierarzt die Anordnung zur unverzüglichen Schlachtung zu geben. Die Entschädigung regelt sich nach der Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse.

6.2. Tollwutbekämpfung
Es werden zwei orale Immunisierungen der Füchse gegen Tollwut vorgenommen. Zeitpunkt und Umfang der Maßnahmen werden durch die Oberste Veterinärbehörde durch gesonderte Verfügung festgelegt. Für Füchse wird eine Abschussprämie in Höhe von 20 DM gezahlt. Bis zum Erreichen der mittels Verfügung festgelegten Untersuchungszahl werden für Füchse, die zur Serumgewinnung geeignet sind (Jungfüchse sind für die Serumgewinnung ungeeignet) zusätzlich zur Abschussprämie 30 DM/Stück und für Füchse, die zur Tollwutdiagnostik eingesandt werden, zusätzlich zur Abschussprämie 15 DM/Stück über die Sächsische Tierseuchenkasse gezahlt.
Anmerkung: aktuelle Regelungen: Überwachung der Tollwut-Situation im Freistaat Sachsen

6.3.
Für die Bereitstellung von für die Untersuchung geeigneten Tieren oder Material davon nach Nummer 3.5 e werden nach Bestätigung des Vorliegens des Untersuchungsbefundes durch den Amtstierarzt von der Sächsischen Tierseuchenkasse an den Erleger 20 DM gezahlt. Die Auszahlungsmodalitäten regeln sich nach der von der Sächsischen Tierseuchenkasse für Füchse getroffenen Festlegung.
Anmerkung: nicht mehr aktuell, s.a. Aktuelles zur Überwachung der klassischen Schweinespest (kSP)

7. Kosten der Bekämpfung der in § 28 Abs. 1 SächsAGTierSG genannten anzeigepflichtigen Tierseuchen
Von der Sächsischen Tierseuchenkasse werden folgende Kosten übernommen:

a) Entschädigung für Tierverluste entsprechend den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes, bei Leukose entsprechend der Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse,

b) bei der Verwertung oder Tötung entstehende Kosten entsprechend § 67 Abs. 4 TierSG, bei Leukose entsprechend der L Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse,

c) bei Neuausbrüchen die Kosten der auf Grund der Rechtsverordnung zum Tierseuchengesetz angewiesenen Abschlussdesinfektion,

d) Kosten für Diagnostik und Überwachung.

8. Salmonellenuntersuchung
a) gemäß Rindersalmonelloseverordnung vom 6. Januar 1972 (BGBl. I S. 7), zuletzt geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Rindersalmonelloseverordnung vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1175),

b) nach der "Regelung der Zuständigkeit für die Untersuchung von Futtermitteln auf Krankheitserreger" des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom 11. September 1992,

c) von Futtermitteln gemäß amtstierärztlicher Anordnung.
Anmerkung: siehe auch Erlass des SMS vom 01.08.2006 zur Kostentragung bei Verdachtsuntersuchungen

Die Kosten für die Untersuchung in der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) regeln sich entsprechend § 25 Nr. 1 SächsAGTierSG. Für Untersuchungen von Kotproben gemäß Buchstabe a erfolgt die Kostenübernahme von maximal zwei Abklärungsuntersuchungen und einer Abschlussuntersuchung. Die Kosten für die Untersuchungen gemäß Buchstabe a bis c werden von der LUA der Sächsischen Tierseuchenkasse quartalsweise in Rechnung gestellt.

9. Kosten der Diagnostischen Maßnahmen sonstiger anzeigepflichtiger Tierseuchen
Vom Amtstierarzt angewiesene diagnostische Maßnahmen zur Feststellung oder zum Ausschluss sonstiger anzeigepflichtiger Tierseuchen regeln sich nach § 25 Nr. 1 und § 28 Abs. 2 SächsAGTierSG. Dadurch nicht erfasste Kosten sind entsprechend § 29 vom Tierbesitzer zu tragen.

10. Die Abrechnung der Leistungen und Entschädigungen erfolgt nach den Bestimmungen der Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse.
Die im Rahmen der Abrechnung in § 8 der Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse genannten Aufgaben der Amtstierärzte und Regierungspräsidien sind durch diese wahrzunehmen und insofern Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.

11. Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.

Dresden, 27. Februar 1995

Der Staatsminister
für Soziales, Gesundheit und Familie
Dr. Hans Geisler


Anlage 1
Tabelle zur Stichprobengröße nach Nummer 3.4
Anmerkung: nicht mehr aktuell, die SächsAKSchVO gilt nicht mehr, die AK-VO wurde neu gefasst. Aktuelles zur AK - Überwachung in Sachsen

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02.01.2019: Monitoring der Amerikanischen Faulbrut im Freistaat Sachsen

07.12.2018: Ausführungshinweise zur Fischseuchenverordnung Stand 28.11.2018

02.10.2018: "Merkblatt zur Nutzung der ASP - KSP Datenbank -Bestätigung positiver Datensätze

12.09.2018: neu im TSN-Handbuch: Kapitel 13 "Anzeige der Schwarzwildstrecke im Kartenexplorer"

29.03.2018: Tollwut-Überwachung im Freistaats Sachsen ab 2018

23.03.2018: Aufwandsentschädigung für BSV bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben

16.02.2018: KHV1-Infoblatt des SMUL für Teichwirte

25.01.2018: Umwidmung von Impfstoffen - Stellungnahme StIKo Vet

25.01.2018: Auslegungshinweise des BMEL zur Equidenpass-Verordnung

29.12.2017: Vollzug der der Geflügelpest-Verordnung im Freistaat Sachsen - Erlass des SMS vom 28.12.2017

11.12.2017: TSE-Überwachung bei Rindern, Schafen und Ziegen im Jahr 2018